Iran

Mein 1. Punkt: Ja, man sollte, man muss alles versuchen, dass der Iran keine Atomwaffen bauen kann. Jede Atombombe ist eine zu viel auf der Welt. Und genau das, was auch viele Juristen und auch Gerichte schon gesagt haben - nicht nur der Einsatz, sondern auch die Planung und der Besitz von Atombomben ist ein Verbrechen gegen die Menschheit - geht bei der Rechtfertigung der Bombardierung Irans verloren. Es gibt keine guten (akzeptablen) Atombomben und keine schlechten Atombomben (im Besitz von Bösewichten), alle sind schlecht und gehören abgeschafft.

Der Atomwaffensperrvertrag wurde von den Atommächten USA, der Sowjetunion und Großbritannien initiiert. ...... Im Atomwaffensperrvertrag verzichten die Unterzeichnerstaaten, die nicht im Besitz von Kernwaffen sind, auf den Erwerb von Atomwaffen (siehe Artikel I bis III).[4] Die fünf offiziellen Atommächte, die diesen Status dadurch erlangten, dass sie vor dem 1. Januar 1967 eine Kernwaffe gezündet haben (s. Artikel IX), verpflichten sich im Gegenzug, „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen […] über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle“ (s. Artikel VI). .... Außerdem steht laut Vertrag jedem Mitgliedstaat das „unveräußerliche Recht“ auf ein ziviles Atomprogramm zu. Alle Vertragsunterzeichner verpflichten sich, „den weitestmöglichen Austausch von Ausrüstungen, Material und wissenschaftlichen und technologischen Informationen zur friedlichen Nutzung der Kernenergie zu erleichtern“ (s. Artikel IV).

Der Weg, die Atombomben des Irans zu verhindern, ist also nicht nur aufgezeichnet, er ist sogar für alle verpflichtend festgelegt. Auf das Verhalten Irans gehe ich später noch ein, was ich hier zuerst betonen möchte ist zum Einen die Tatsache, dass sich die Atommächte (und in ihrem Windschatten unsere lautstarken Rechtfertiger des Völkerrechtsbruchs gegen Iran) nicht an ihren selbst eingegangenen Verpflichtungen halten und dadurch erst das Problem der Weiterverbreitung von Atomwaffen überhaupt auf die Agenda setzen und es befeuern. Nicht nur, dass sie alle Abrüstungsbemühungen unterlaufen und verweigern, sondern auch kontinuierlich ihre eigenen Atomwaffen erneuern und verbessern. Es ist doch pervers, dass aus reinem Machtkalkül Waffen gebaut, vorgehalten und nicht zurückgebaut werden, die wirklich nie eingesetzt werden dürfen und die eigentlich auch wirklich niemand einsetzen will. Hier liegt das große Versagen, hier liegt die Ursache dafür, dass überhaupt ein Atomproblem mit dem Iran entstanden ist und von diesem Problem wird mit der Bombardierung Irans nur abgelenkt. Kein Mensch spricht darüber, spricht über diesen Lösungsweg, so dass das gänzlich falsche militärische Handeln von vielen unbedarften Menschen akzeptiert wird.

Zum Anderen ist das Bombardieren nicht nur falsch und völkerrechtswidrig, es ist auch absolut kontraproduktiv. Auch wenn das in der Öffentlichkeit gelegentlich angesprochen wird, so ist den wenigsten Menschen bewusst, dass die größtmögliche Zerstörung der iranischen Atomanlagen nicht das iranische Atomprogramm stoppen kann. Es wird nur zur Folge haben, dass die zukünftige Forschung, die nukleare Anreicherung und das mögliche Bombenentwickeln nicht mehr offen, sondern nur noch im Verborgenen stattfinden und damit nur umso gefährlicher wird. Jedenfalls ist dies die Meinung der meisten Atomwissenschaftler. Den zivilen Fachleuten ist allen bewusst, dass ein Atombombenprogramm nicht mit militärischer Zerstörung gestoppt werden kann, sondern nur mit zivilen Mitteln, mit Verhandeln und mit Interessensausgleiche. Das internationale Abkommen zum iranischen Atomprogramm von 2015 war ein solcher Versuch, eigentlich auch erfolgreich, wenn die USA unter Trump 2018 nicht ausgestiegen wären. (warum dieser Ausstieg, dazu später noch). Auch dieser Punkt, mit Verhandlungen zu Lösungen zu kommen, wird in der Öffentlichkeit mit den Bombardierungen zugeschüttet.

a) Der Bombenangriff Israels auf den Iran am 13. Juni 25 und danach war kein Alleingang Israels. Alle Spekulationen in den Medien, war das ein Alleingang, hat die USA dem zugestimmt oder wurde Trump von Netanjahu vorgeführt und getrieben, all das ist völlig irrelevant. Tatsache ist, dass Israel eng mit den USA in allen Bereichen kooperieren, in vielen sogar abhängig ist. Alle israelischen Militäroperationen, ob in Gaza, den Libanon, Syrien oder jetzt gegen den Iran, benutzen und verwerten amerikanische Informationen und Technologien, sie funktionieren nur mit amerikanischer Unterstützung. Insofern ist die Diskussion über ein Mitwissen der USA nur reine Ablenkung.

Zur Vorgeschichte: noch unter der Herrschaft des Schahs konnte sich das deutsche Konsortium von Siemens, AEG und Krupp den lukrativen Auftrag sichern, für den Iran ein Atomkraftwerk zu bauen, damals das größte mit einer Leistung von 1,3 Gw. Schon damals gab es große Kritik, weil der Iran ja über große Vorräte an Gas und Erdöl verfügte und ein AKW zur Stromerzeugung gar nicht brauchte. Schon damals wurde vermutet, dass ein Grund für diesen Auftrag war, mit dem AKW auch die notwendige Technologie für den Bau einer Atombombe zu erlangen. Als 1979 - zu 50 und 85 % waren die beiden Blöcke schon fertig gestellt - die Mullahs die Macht übernahmen, stoppte der Bau. Siemens zog sich zurück wegen Zahlungsverweigerung der Iraner und der großen politischen Ungewissheit unter dem neuen Regime und für die neuen Herrscher war die Atomtechnologie sowieso nur Teufelszeug. Im Krieg mit dem Irak wurde dann der Bau teilweise zerstört. 1995 wurde Russland beauftragt, das AKW weiter zu bauen, aber mit russischer WWER-Technologie und der entsprechenden Lieferung (und auch der Entsorgung) der notwendigen Brennstäbe. Grund für den Sinneswandel der Mullahs war mit großer Wahrscheinlichkeit die inzwischen aufgebaute Todesfeindschaft zu den USA und deren Anhängsel Israel. Denn durch die neue Zusammenarbeit mit Russland (und China) konnte man den USA mit ihren Sanktionen den Stinkefinger zeigen und der Gedanke, wieder über eine waffenfähige Atomtechnologie zu verfügen, spielte mit Sicherheit auch eine Rolle. Denn was viele im Westen nicht wahrnehmen wollten, der Iran fühlte sich durch die USA und Israel und deren Partner aus den Golfstaaten von vielen militärisch starken Feinden umgeben und der Besitz einer Atombombe wäre wohl die beste Garantie, nicht angegriffen zu werden. Man kann auch vermuten, dass die Unterstützung und Ausrüstung der Israel feindlich gesinnten Milizen der Hisbollah, Hamas und Hutis auch als vorgezogene Verteidigungslinie gegen das hochgerüstete und militärisch überlegene Israel gesehen wurde. Umgekehrt ist aber auch klar, dass für Israel eine iranische Atombombe und die terroristischen Milizen an ihren Grenzen nicht als iranische Verteidigung gesehen werden konnte, sondern eine große Bedrohung darstellen mussten, die man möglichst im Vorfeld eines möglichen Konfliktes ausschalten müsste.

c) Der Zeitpunkt der Bombardierung Irans jetzt im Juni war nicht wirklich durch den möglichen anstehenden Bombenbau begründet, er war aus taktischen Gründen einfach ideal für Netanjahu. Der brutale Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 erforderte einen Gegenschlag, aus Gründen der Selbstverteidigung musste die Hamas (ein wichtiger Verbündeter des Irans) vernichtet werden. Die Rücksichtslosigkeit dieses Gegenschlags, die totale Zerstörung des Gazastreifens, der gesamten Infrastruktur, der medizinischen Versorgung, das massenhafte Töten der Zivilbevölkerung und nicht zuletzt auch das Aushungern bewegte erwartungsgemäß die solidarische Unterstützung der anderen iranischen Verbündeten an den Grenzen Israels zum Eingreifen. Und war damit wiederum die Grundlage dafür, dass sich Israel mit den Bombardierungen des Libanons, Syriens und Jemens der dortigen Feinde entledigen konnte. Iran war dadurch seiner ersten Verteidigungslinie verlustig gegangen und zusammen mit den erfolgreichen Aktionen der Schläfer im Iran war sichergestellt, dass dieser Angriff auf den Iran in Israel selbst nicht allzu viel Schaden verursachen konnte. Außerdem stand Netanjahu durch das völlig überzogene Vorgehen im Gaza

unter Druck, selbst die engsten Verbündeten drohten sich abzuwenden, und so half dieser Coup, von Gaza abzulenken und ohne weitere Kritik der Weltöffentlichkeit diesen fürchterlichen Kurs im Gazastreifen weiter zu bestreiten. Heute, 14 Tag später zeigt sich, dass er auch damit erfolgreich war. Von daher hat Israel schon viele Jahre lang, einen Angriffsplan auf den Iran und seine Helfer ausgearbeitet und war hochgradig enttäuscht, als die Europäer 2015 nach langjährigen Verhandlungen tatsächlich mit dem Iran zu einem Atomabkommen kamen, welches den Iranern die eigene Uran-Anreicherung unterhalb der Bombenfähigkeit und die zivile Nutzung der Atomenergie (entsprechend der internationalen Regeln) erlaubte. Im Gegenzug wurde der Internationalen Atomenergie Behörde IAEA der Zugang und die Überwachung der Anlagen erlaubt. Man kann jetzt spekulieren, ob Trump seine Aufkündigung und der Ausstieg der USA 2018 aus dem Atomabkommen mit Israel so abgesprochen war. Eher nicht, denn die Amerikaner waren dem Abkommen eher weniger begeistert beigetreten. Für sie blieben der Iran als Förderer des weltweiten Terrorismus ihr liebster Feind und außerdem störte sie, dass keine Übereinkunft über eine iranische Raketenbegrenzung zustande kam. Dieser letzte Punkt war dann auch Trumps Hauptbegründung für seinen Ausstieg (neben seinem verletzten Ego durch diesen kleinen Zwerg). Die israelische Regierung war jedenfalls happy, der Iran blieb der internationale Schurke, der mit seinem ab da nicht mehr komplett überwachten Atomprogramm die höchste Gefährdung für Israels Existenz darstellte.

Und spätesten ab 2018 liefen dann wohl auch die konkreten Vorbereitungen zur Bombardierung Irans an. Der Ablauf des israelischen Angriffs am 13. Juni 2025 belegt diese Behauptung: Zuerst wurde ein Großteil der iranischen Luftabwehr und der obersten militärischen Führung ausgeschaltet mit in den Iran infiltrierten schweren Kriegsmaterial. Danach hatte die israelische Luftwaffe kaum noch Gegenwehr zu fürchten. Dieser Coup des israelischen Geheimdienstes, ein Meisterwerk, muss viele Jahre Vorbereitung erfordert haben. Es mussten iranische Mitarbeiter angeworben werden, die Raketenwerfer und Sprengstoffe mussten nach und nach in Einzelteilen ins Land geschafft und dann dort zusammengebaut werden. Die Zielobjekte mussten über längere Zeit ausspioniert werden, um dann beim X-Day auch wirklich erwischt zu werden. Und dann mussten all diese Schläfer nur noch warten und unentdeckt bleiben.

Auch hier noch einmal ein kurzer Exkurs in die Geschichte. Die Planung und der Beginn des Baus der beiden Atomblöcke von Buschehr begann unter der Herrschaft von Schah Reza Pahlavi, der mit Hilfe der USA an die Macht geputscht wurde und engster Verbündeter der Amerikaner war. Mit den Übergang der Herrschaft an die Mullahs stoppte der Bau des AKWs. Einerseits war dem deutschen Bau-Konsortium die neue politische Lage zu brisant, außerdem blieben die Zahlungen aus. Und andererseits hatten die Mullahs mit der Atomkraft nichts am Hut, für den großen Führer Chomenei war das alles nur Teufelszeug. Man kann davon ausgehen, dass zu dieser Zeit bei den religiösen Herrschern noch kein Gedanke an den Bau von Atomwaffen vorhanden war. Erst nach der Zuspitzung der Feindseligkeiten mit den USA, nach dem Verhängen vieler Sanktionen gegen den Iran und der daraufhin folgenden Zuwendung und Zusammenarbeit mit Russland ist 1995 mit dem Weiter- bzw. mit dem Neubau von Buschehr begonnen worden. Zu dieser Zeit, nachdem der Krieg mit dem Irak zu vielen Zerstörungen geführt hat und der Iran gefühlt von vielen feindlich gesonnenen Ländern in der Region umgeben war, hat mit großer Wahrscheinlichkeit der Gedanke, sich die Technologie für den Bau von Atomwaffen zu besorgen, eine wichtige Rolle gespielt. Insofern hat der Vorbehalt gegenüber den iranischen Atomplänen und die Versuche diese zu verhindern bestimmt seine Berechtigung. Die iranische Regierung hat die Bombenpläne immer bestritten, hat auf sein international verbrieftes Recht zur zivilen Nutzung der Atomkraft hingewiesen und der Atomvertrag von 2015, der nach jahrelangen Verhandlungen von allen Beteiligten, auch den USA, unterschrieben wurde, hat erfolgreich diesen zivilen Rahmen bestätigt und abgesichert.

Das Fazit meiner langen Ausführung: Ich bin der Meinung, wer die Bombardierung Irans durch Israel und den USA gut und richtig findet, oder sich darüber freut, dass etwas Böses und die dazugehörigen Bösewichter beseitigt wurden und werden, die oder der ist einer Scheinlösung aufgesessen. Der Atombombenbau kann so nicht verhindert werden und eher das Gegenteil ist der Fall. Es werden nach dieser Erfahrung in Zukunft noch mehr Despoten und andere Bösewichter nach der Atombombe streben und die wirkliche Lösung und das wirksamste Mittel "böse" Atombomben zu verhindern, geht so völlig den Bach runter. Nämlich endlich den Atomwaffensperrvertrag umzusetzen und alle Atomwaffen auf der Welt zurück zu bauen. Und ein weiterer Schritt auf diesem wirklich erfolgreichen Wege wäre, endlich die gefährliche, viele Langzeitschäden verursachende und super teure zivile Nutzung der Atomkraft zu beenden. Denn das sollte auch jede(r) wissen: Im Prinzip wollen nur diejenigen weiter die zivile Atomkraft (also AKWs) nutzen, die im Besitz von Atomwaffen sind oder die, die gerne welche haben möchten. (so investieren auch die Techmilliardäre in die Atomforschung, speziell in die kleineren Module, SMR oder Small Modular Reactor, wohl um ihre Macht eben auch durch den atomaren Zugriff zu sichern) Denn bezahlbar sind die A-Waffen nur, wenn die zivile Atom-Nutzung den Großteil der Kosten für Forschung und Personal trägt.

Und klar widersprechen möchte ich den Rechtfertigungen der Bombardierungen Irans, es diene als Prävention der Selbstverteidigung Israels. Wir haben uns daran gewöhnt, dass die großen Supermächte sich schon immer das Recht herausnehmen, sich nicht unbedingt an internationale Rechtsnormen und Absprachen zu halten. Denn es gibt ja keine Macht, sie von solchen Rechtsbrüchen abzuhalten oder sie zu bestrafen. Und mit ein Garant für diese Straflosigkeit ist eben auch der Besitz von Atomwaffen. Jetzt ist Israel keine Großmacht, aber es lebt als Anhängsel der USA, steht unter deren Schutz und als stärkste militärische Macht vor Ort dient es als Sachhalter amerikanischer Interessen im Nahen Osten. Aus dieser Rolle heraus, hat sich Israel noch nie um internationales Recht und UN-Resolutionen kümmern müssen, macht sich durch Enteignung, Vertreibung und Besetzung und jetzt auch durch ihre genozidale Kriegsführung im Gaza vielerlei Verbrechen schuldig.

Solche Rechtsbrüche der Großmächte und auch Israels, dieses Unterlaufen der internationalen Ordnung, ist für die Menschheit absolut schädlich. Diese gelebte Doppelmoral untergräbt überall auf der Welt verantwortliches und kooperatives Verhalten. Und die Klimakrise ist nur eines von vielen Beispielen, die belegen, dass wir auf unserer Welt inzwischen so eng miteinander verflochten sind, dass engstirniges nationales Denken uns nicht weiter hilft, dass wir auf ein regelbasiertes Miteinander angewiesen sind. Insofern darf man diesen neuen Fall des Völkerrechtsbruchs durch den Überfall auf den Iran nicht einfach als Normalfall abtun oder es sogar noch begrüßen, wie es viele unserer Regierenden tun. Und auf einen anderen Punkt möchte ich hier auch noch hinweisen. Im Artikel 25 unseres Grundgesetzes steht: Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes. Und ich füge an: diese Regeln erzeugen Rechte und Pflichten natürlich auch für unsere Politikerinnen und Regierungen. Wer also in Deutschland Völkerrechtsbruch rechtfertigt und sogar mit Militärhilfe unterstützt, wer internationale Haftbefehle nicht ausführen will, begeht Grundgesetzbruch und muss entlassen und bestraft werden. Dies wird völlig ignoriert und dieser für viele scheinbar selbstverständliche Rechtsbruch spiegelt sich auch im Koalitionsvertrag unserer neuen Regierung wieder, da heißt es : ...Rüstungsexporte, bei denen ein erhebliches konkretes Risiko besteht, dass diese zur internen Repression oder in Verletzung des internationalen Rechts eingesetzt werden, lehnen wir grundsätzlich ab. Israel macht beides ganz konkret, in den besetzten Gebieten übt sie massive Repressionen aus und ihre Völkerrechtsbrüche, auch die Bombardierung Irans, sind offensichtlich. Und trotzdem werden ungerührt weiter Waffen dorthin geliefert.

Wer jetzt aus Sorge um Israel trotz all dieser Verbrechen Israel gegenüber positiv eingestellt bleibt, die oder der sollte bedenken, dass Gewalt, Besetzung, Zerstörung und Bombardierungen keine Sicherheit produzieren kann, sondern immer nur die Gewaltspirale weiter anheizt, dass dieses Verhalten die Gewaltbereitschaft der Nachbarn und weiteren Terror nur befördert. Gerade weil Israel die stärkste Militärmacht dort ist, gerade deshalb müssen von Israel aus der Rolle der Stärke heraus Versöhnungs- und Friedensinitiativen gestartet werden. Denn kein Land kann auf Dauer positiv existieren, wenn es mit all seinen Nachbarn verfeindet ist. Doch zu dieser Einsicht und einem solchen Denken ist Netanjahu mit seiner extrem rechten Regierung nicht in der Lage. Meine Meinung ist: Wer also die Bombardierung Irans einfach als Normalfall hinnimmt oder es sogar gutheißt, die oder der sollte wissen, dass sich damit Nichts zum Besseren hin wendet, sondern dass eine solche Einstellung die Situation vor Ort nur weiter zuspitzt, die Zerstörung unserer Ordnung befeuert und auch eine gedeihliche Zukunft Israels so eher verhindert wird.

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